Betr.: Rentenreform- u. Lohnnebenkosten-Schwindel
Bezug: Allgemeine Presseberichterstattung

Sehr geehrte(r) Frau / Herr Abgeordnete(r)

seit geraumer Zeit wird die Öffentlichkeit mit einer so wirren wie massiven Diskussion bezüglich der angeblich kollabierenden sozialen Sicherungssysteme überzogen und der geradezu zwanghaft anmutenden Forderung nach "Umbau", "Sanierung" oder "Reform" derselben, um die "Lohnnebenkosten" zu reduzieren, weil diese angeblich "die Wirtschaft strangulierten" und Arbeitsplätze kosteten bzw. die "Kosten" der Arbeit untragbar belasteten.

Die letzte Rentenbeitragserhöhung zur gesetzlichen Rentenversicherung (0,2%-Punkte Arbeitgeber) haben im industriellen Wirtschaftsbereich lediglich zu einer betrieblichen Mehrbelastung von gerade einmal etwa 2 Cent je 100 Euro ohnehin vorhandenen Betriebskostenaufwandes geführt, wie anhand beigefügten Zahlenwerkes der Gewinn- und Verlustrechnung des VW-Konzerns 2001 zwanglos nachvollzogen werden kann. Weitere Ausführungen diesbezüglich enthält die hier ebenfalls beigefügte Benachrichtigung des Herrn Bundeskanzlers vom 12.03.2003.

Das gesamte Reformgebaren stellt demnach ein ungeheures Schwindelunternehmen dar zur Ausplünderung der redlich arbeitenden Menschen in unserem Lande, denn die Lohnnebenkosten entfalten so gut wie überhaupt keine Relevanz in Bezug auf die Arbeitsplätze oder die Konjunktur. Das unredliche Ziel dürfte allein sein, die solidarisch organisierten Sozialsysteme zu zerschlagen, um den darin enthaltenen Milliardenmarkt über angeblich dann notwendigwerdende private Vorsorge in die Privatkanäle der Finanz- und Versicherungskonzerne umzuleiten.

Dies wird insbesondere an der hochgradig verwerflichen Riesterrenten-Regelung deutlich, per derer die Arbeitnehmer erpresst werden, ihr Einkommen bei den Konzernen abzuliefern, denn seit wann sind denn private Konzerne für die Regelung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung zuständig?

Die gesamte Regelung beruht auf Täuschung, Irreführung und Betrug: Die Prognose über angeblich vorhandene Alte und Junge in 30 Jahren ist so seriös, als würde der Direktor des Deutschen Wetterdienstes für Ostern 2005 "Regen" ansagen. Der Schwindel geht weiter, indem man nur die Kaffeesatzvoraussage propagiert, es würde in 30 Jahren zuviel "Alte" geben, während man die Steigerung der Wirtschaftskraft mit Methode weglässt.

Der Renten-Coup wurde daher ganz offensichtlich mit dem Ziel gelandet, Milliarden aus der Staatskasse, als "Zuschuss zur Riesterrente" getarnt, an die "Freunde" in den Vorstandsetagen der Finanz- und Versicherungskonzerne durchzuwinken. Die Angelegenheit dürfte vermutlich staatsverbrecherische Züge annehmen, wenn, wie von einer unsäglichen Professoren-Riege bereits schon jetzt ins Gespräch gebracht, die Bürger unter Missbrauch staatlicher Gewalt zwangsweise dazu getrieben würden, ihr mühselig erworbenes Einkommen an den privaten Konzernkassen abzuliefern. Ich bitte daher alle Abgeordneten, die arbeitende Bevölkerung vor dieser Entwicklung ohne Wenn und Aber zu schützen.

Das Credo lautet nämlich zur Zerschlagung unseres in Artikel 20 GG enthaltenen Sozialstaatspostulats: Entreichern, verarmen, verelenden, versklaven und Zerstörung des Mittelstandes als Rückgrat unseres Gemeinwesens, wozu auch die Zerstörung des Berufsbeamtentums gehört und die kaum noch zu beschreibende Herunterwirtschaftung unserer Kommunen durch eine an Verantwortungslosigkeit und Skrupellosigkeit nicht mehr zu übertreffende Steuergesetzgebung, wonach Milliarden über die Stiftungsgesetzgebung in sogenannten "Stiftungen" versickern und z.Zt. etwa 1 Billion Euro Veräußerungsgewinne den "Freunden" in den Großkonzernen steuerfrei belassen werden, wodurch die Bundeskasse einige 100 Milliarden Euro weniger einnimmt, während man den Rentnern zum Ausgleich "Nullrunden" androht, den Beamten das Weihnachtsgeld wegnimmt und die Arbeitslosen nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit auf die Bank des Sozialamtes zu prügeln beabsichtigt. Geplant ist des weiteren, den redlich arbeitenden Menschen in verfassungswidriger Weise für die Fahrt zur Arbeit die Kosten nicht mehr als steuerlich absetzbare Aufwendungen anzuerkennen, weil die Fahrten zur Arbeit angeblich "Privatsache" seien und die Sonntags- und Nachtzuschläge durch "Steuerreform" zu enteignen (damit Arbeit sich lohnt).

Auf die geopolitischen Hintergründe, die auf Zerstörung der Gemeinwesen abzielen, soll hingewiesen sein:
Der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, hat wörtlich erklärt: "Die Vereinten Nationen setzten nicht zuletzt deswegen auf die Privatwirtschaft, weil zu viele Regierungen immer noch zuviel kontrollieren wollen" (FAZ 3.2.1997). Durch das ursprünglich geplante MAI-Abkommen (Multilateral Agreement on Investment) sollte die staatliche Souveränität bereits durch Konzerne übernommen werden, und in den derzeitigen GATS-Verhandlungen wird das ebenfalls fortgesetzt versucht, und weiter: "Zur Reihe der Staaten, die dazu bestimmt sind, im "Urinal" der Geschichte zu verschwinden, müssen wir die Europäische Union und die 5. Republik Frankreich zählen. Die Frage ist nur, wie viel "Dreck" sie bei ihrer "Auflösung" machen werden" (veröffentlicht in der Jewish World Review vom 01.05.2002, zitiert in der Süddeutschen Zeitung vom 29.01.2003).

Wir Bürger bitten Sie deshalb, als Abgeordnete darauf hinzuwirken, dass das Reformtreiben eingestellt wird und die angekündigte Steuerreform als gemeinwohlgefährdend unterbleibt, da sie das Gemeinwesen in den Ruin treibt. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Bevölkerung in den Vorstandsetagen 60 Millionen Mark Abfindung erhält und als Beigabe Millionen an Steuersenkung, während der andere Teil seine Fahrten zur Arbeit zu versteuern hat und sich bei Arbeitslosigkeit nach 12 Monaten mit den Sozialhilfeempfängern auf einer Bank wiederfindet. Das sind asoziale Praktiken und sozialstaatszerstörende Entwicklungen von gleicher Gefährlichkeit wie rechtsstaatszerstörende Bestrebungen. Beides sind gleichwertige Säulen unseres verfassungsstaatlichen Seins aus Art. 20 Grundgesetz.

Wir zahlen nicht zuviel Steuern, da wir lt. OECD-Studie im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld liegen, und die Einkommensbezieher in Millionenhöhe werden nicht zum Sozialamt gehen müssen, wenn sie nicht sittenwidrigerweise mit einer staatsruinösen weiteren Steuersenkung von ein paar Prozentpunkten bedient werden. Die Frage für uns Bürger ist vielmehr die, wo eigentlich die gezahlten Steuern verschwinden, und warum wir seit annähernd 60 Jahren jedes Jahr friedlich aufbauen bei wachsender Wirtschaft und dabei immer ärmer werden, obwohl immer weniger Menschen immer mehr erwirtschaften.

Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, sollten Sie keine gesetzlichen Maßnahmen mehr billigen, die, auf Betrug und Irreführung sowie Zerstörung unseres Gemeinwesens gerichtet, von skrupellosen Kreisen inszeniert werden. Sie stellen die letzte Schutzinstanz für uns Bürger dar und tragen hierzu ein großes Maß an Verantwortung für die Erhaltung unseres Gemeinwohls.

Mit freundlichem Gruß

Günter E.Völker

© 2003
Günter E. Völker
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